Satzung des Vereins „PRO CITY Bad Kreuznach e.V.

 

I.    Name, Sitz und Zweck des Vereins

§ 1

(1) Der Verein heißt „Pro City Bad Kreuznach e.V.“. Er hat seinen Sitz in Bad Kreuznach und ist im Vereinsregister des AG Bad Kreuznach eingetragen (Nr. 1034).

(2) Zweck des Vereins ist es, die Funktion der Stadt Bad Kreuznach als regionales Zentrum und als ansprechende Einkaufsstadt unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Innenstadt zu erhalten und weiter zu verbessern.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

II.         Mitgliedschaft

§ 2

(1)  Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Fördermitglieder sind ordentliche Mitglieder, die den in der Beitragsordnung festgelegten Förderbetrag gezahlt haben. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts, Behörde oder andere Institution der Stadt Bad Kreuznach werden. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2)  Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen verpflichtet. Die Höhe und Ausnahmen regelt die Beitragsordnung. Dabei können für ordentliche Mitglieder unterschiedliche Beiträge festgelegt werden, etwa um zwischen Privatpersonen und Unternehmen zu differenzieren.

(3)  Ein einmal festgesetzter Jahresbeitrag sowie eine einmal festgesetzte Umlage gelten bis zu einer erneuten Beschlussfassung. Der Beitrag ist bis zum 01. März eines Jahres im voraus fällig. Näheres regelt die Beitragsordnung.

(4)  Gerät ein Mitglied mit der Zahlung des Beitrages länger als einen Monat in Verzug, so ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

§ 3

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Auflösung oder Kündigung. Die Kündigung ist nur schriftlich mit halbjähriger Frist zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Für die Kündigung einer Fördermitgliedschaft gilt eine Jahresfrist auf den Schluss des Kalenderjahres.

(2)  Handelt ein Mitglied den Vereinszwecken gröblich zuwider oder kommt es trotz schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand, kann der Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Vorher ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief des Vorsitzenden Gelegenheit zu einer schriftlichen Rechtfertigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von einem Monat Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Frist für die Einlegung der Berufung beginnt mit Zugang des Vorstandsbeschlusses. Die Einlegung der Berufung hat bei der Geschäftsstelle des Vereins zu erfolgen.

III.        Zusammenwirken innerhalb des Vereins

§ 4 Vertrauliche Zusammenarbeit

(1)  Der Vorstand des Vereins bezieht die Mitglieder bei allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in die Meinungsbildung ein und unterrichtet sie umfassend.

(2)  Die Mitglieder unterrichten Vorstand und Geschäftsführung des Vereins sowie – falls vorhanden – ihre eigenen Mitglieder umfassend über ihre Arbeit und beteiligen den Verein an allen Maßnahmen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vereins selbst von Bedeutung sind.

§ 5 Aktivitäten, Arbeitskreise und Geschäftsbereiche

(1)  Der Vorstand kann zur Förderung des in § 1 Abs. 2 beschriebenen Vereinszwecks für bestimmte Fachgebiete rechtlich unselbständige Arbeitskreise oder Geschäftsbereiche bilden und auflösen. Der Vorstand gibt den Arbeitskreisen oder Geschäftsbereichen Geschäftsordnungen, die nur mit seiner Zustimmung geändert werden können und benennt jeweils einen Leiter.

(2)  Als ständige Einrichtung wird ein „Geschäftsbereich Innenstadt“ gebildet. Der „Geschäftsbereich Innenstadt“ soll die Aufgabe eines Citymanagements ausüben.

(3)  Die Arbeitskreise und Geschäftsbereiche werden von ihren Mitgliedern eigenständig geleitet.

Diese berücksichtigen die gemeinsamen Belange des Vereins und seine Mitglieder und unterrichten den Vorstand des Vereins. Sie sind in fachspezifischen oder ihre Organisationsstruktur betreffenden Fragen in die Meinungsbildung des Vorstandes einzubeziehen.

IV.       Geschäftsjahr und Jahresabschluss

§ 6

(1)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

(2)  Innerhalb eines Vierteljahres nach Ende des Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresabschluss zu erstellen, ihn zusammen mit den zugehörigen Buchungsunterlagen u.ä. durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Prüfer prüfen zu lassen und alsdann der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

V.        Vereinsorgane

§ 7

Organe des Vereins sind:

(1)  die Mitgliederversammlung (§§ 8 bis 10)

(2)  der Vorstand (§§ 11 bis 15)

(3)  der Beirat (§§ 16 bis 18)

VI.       Mitgliederversammlung

§ 8 Zuständigkeit

(1)  die Mitgliederversammlung ist zuständig für

1.   die Wahl der Mitglieder des Vorstandes

2.   die Bestellung des Kassenprüfers

3.   die Genehmigung des Jahresabschlusses

4.   die Entlastung des Vorstands

5.   die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen sowie den Erlass oder die Änderung der Beitragsordnung

6.   die Änderung der Satzung

7.   die Auflösung des Vereins

8.   die Entscheidungen nach § 3 Abs. 2 Satz 3

9.   die ihr an anderer Stelle dieser Satzung übertragenen Aufgaben.

(2)  die Mitgliederversammlung ist alljährlich mindestens einmal einzuberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Die Mitgliederversammlung soll im ersten Halbjahr stattfinden.

(3)  Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies unter Angabe von Gründen von mindestens 30 % der Mitglieder verlangt wird. Die Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung stattzufinden.

§ 9 Einberufung, Tagesordnung und Beschlussfähigkeit

(1)  Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich an die Mitglieder.

(2)  Anträge und Ergänzungen zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle eingehen.

(3)  Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 10 Verlauf der Versammlung

(1)  Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende. Sollte dieser verhindert sein, vertritt ihn ein anderes Vorstandsmitglied.

(2)  Bei den Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Satzungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(3)  Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Stimmberechtigt für eine juristische Person, Behörde oder Institution ist ein durch diese Person benannter Vertreter. Ein Vertreter darf höchstens fünf Mitglieder vertreten. Die Vertretungsvollmacht ist schriftlich zu erteilen und vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorzulegen.

(4)  Die Stimmberechtigten sind an Weisungen nicht gebunden.

(5)  Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung und kann bei Wahlen auch Gesamtwahl zulassen. Auf Antrag ist bei Wahlen schriftlich geheim abzustimmen. Bei geheimer Abstimmung erfolgt die Auszählung durch drei Zähler, die von der Mitgliederversammlung zu wählen und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(6)  Die gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

VII.      Vorstand, Geschäftsführung, Geschäftsstelle

§ 11 Bildung des Vorstandes

(1)  Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein. Der Vorstand besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden sowie bis zu fünf Beisitzern und ist durch die Mitgliederversammlung zu wählen. Erster und zweiter Vorsitzender vertreten den Verein einzeln gerichtlich und außergerichtlich.

(2)  Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin können auch Alleinzuständigkeiten einzelner Vorstandsmitglieder bestimmt werden.

§ 12 Geschäftsführung

(1)  Der Vorstand kann eine Geschäftsführung ernennen, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages für den Verein tätig wird und nicht dem Vorstand angehört; die Geschäftsführung ist dem Vorstand kooptiert.

(2)  Sofern der Vorstand von der Möglichkeit zur Bestellung einer Geschäftsführung Gebrauch macht, ist seine Pflicht zur persönlichen Amtsführung eingeschränkt.

§ 13 Amtszeit des Vorstandes

(1)  Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beginnt mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der sie gewählt werden und endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl stattgefunden hat. Die Neuwahl erfolgt in einer Mitgliederversammlung, die im zweiten Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet. Sollte im Rahmen einer Neuwahl kein erster Vorsitzender gefunden werden, bleibt der amtierende erste Vorsitzende solange im Amt bis dessen Nachfolger bestimmt ist.

(2)  Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, so muss für die restliche Zeit eine Ersatzwahl nur dann stattfinden, wenn die Mindestgröße des Vorstandes unterschritten wird.

§ 14 Aufgaben des Vorstandes

(1)  Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung oder anderen Vereinsorganen durch Satzung übertragen sind. Die Übertragung von Vorstandsaufgaben an eine Geschäftsführung obliegt dem Ermessen des Vorstandes, jedoch ist die Erteilung einer Generalvollmacht an die Geschäftsführung ausgeschlossen.

(2)  Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen oder außerhalb von Sitzungen gefasst und schriftlich niedergelegt. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 15 Geschäftsstelle

(1)  Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Der Vorstand entscheidet über die Organisation, räumliche und personelle Ausstattung sowie die Errichtung weiterer Geschäftsstellen.

(2)  Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt – falls vorhanden – der Geschäftsführung, ansonsten dem 1. Vorsitzenden.

IIX.       Beirat

§ 16 Bildung des Beirats

(1)  Die Fördermitglieder wählen aus ihrer Mitte einen aus bis zu sieben Personen bestehenden Beirat. Mitglieder des Beirates können nur natürliche Personen werden. Eine Vertretung ist vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung nicht zulässig.

(2)  Der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach ist geborenes Mitglied des Beirats. Die Gesamtzahl der Beiratsmitglieder erhöht sich dadurch nicht. Der Oberbürgermeister wird im Verhinderungsfalle durch den für den Geschäftsbereich zuständigen Beigeordneten vertreten.

(3)  Mitglieder des Vereinsvorstandes können nicht zum Beirat gewählt werden.

(4)  Die Amtszeit des Beirats beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Beirat bis zur Neuwahl im Amt. Zur Wahl des Beirats lädt der erste Vorsitzende des Vereins innerhalb eines Monats nach seiner eigenen Wahl ein. Der Vorsitzende leitet die Beiratswahl. Die Vorschriften über Abstimmungen durch die Mitgliederversammlung sind entsprechend auf die Beiratswahl durch die Fördermitglieder anzuwenden.

(5)  Scheidet ein Beiratsmitglied während seiner Amtszeit aus, so hat eine Nachwahl nach den Vorschriften über die Erstwahl stattzufinden, wenn die Mehrheit der Fördermitglieder dies verlangt.

(6)  Die Beiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und dessen Stellvertreter.

§ 17 Aufgaben des Beirats

(1)  Die Mitglieder des Beirates sollen weisungsfrei tätig werden und sind nicht als Vertreter einer sie entsendenden juristischen Person anzusehen.

(2)  Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand in seiner Arbeit, insbesondere bei strategischen Entscheidungen sowie in der Jahres- und Budgetplanung. Zu diesem Zweck kann der Beirat verlangen, dass mindestens ein Vertreter des Vorstandes nach vorheriger schriftlicher Einladung an seinen Sitzungen teilnimmt und dem Beirat Bericht erstattet.

(3)  Der Beirat ist vom Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten zu informieren. Vorstandsprotokolle sind allen Beiratsmitgliedern zeitnah auszuhändigen. Der Beirat hat jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Vorstand und vertritt den Verein nicht nach außen.

(4)  Falls vorhanden kann der Vorstand sich gegenüber dem Beirat durch die Geschäftsführung vertreten lassen.

§ 18 Sitzungen des Beirats

(1)  Der Beirat entscheidet in Sitzungen zu denen der Sprecher des Beirats einlädt. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2)  Beschlüsse des Beirats sind zu protokollieren. Die Protokolle sind dem Vereinsvorstand zuzuleiten.

VIII.     Auflösung des Vereins

§ 19

(1)  Der Verein kann nur mit 4/5 der abgegebenen Stimmen von der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, wenn diese mindestens drei Monate vorher unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes erfolgte.

(2)  Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung des Vereinsvermögens.

IX.       Inkrafttreten

§ 20

Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und damit an die Stelle der Satzung vom 15.04.1981 einschließlich aller zwischenzeitlich erfolgten Änderungen.

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